Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Heimarbeitsvergütung und Zuschlag - Wirkung der bindenden Festsetzung eines Heimarbeitsausschusses - Verpackung von Kleinteilen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachlicher Geltungsbereich einer bindenden Festsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 322/91

  Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Entscheidung nicht mehr mit Gründen versehen, wenn zwischen Verkündung des Urteils und der Zustellung der Entscheidung mehr als ein Jahr liegt (zuletzt Urteil vom 7. April 1992 - 1 AZR 322/91 - zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
• BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 447/90

  Bindende Festsetzung für Heimarbeiter - Anhörungsrecht

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Die in der bindenden Festsetzung enthaltenen Rechtsregeln gelten wie die Rechtsnorm des Tarifvertrages unmittelbar und zwingend zwischen den vom fachlichen, persönlichen und räumlichen Geltungsbereich erfaßten Auftraggebern und den in Heimarbeit Beschäftigten in diesem Geltungsbereich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG; vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 1992 - 9 AZR 447/90 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 10.11.1981 - 3 AZR 456/79

  Zuständigkeit von Heimarbeitsausschüssen - Geltungsbereich von bindenden …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Zu Unrecht rügt die Beklagte, das Landesarbeitsgericht habe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1981 (- 3 AZR 456/79 - AP Nr. 10 zu § 19 HAG) nicht beachtet.

 
• BAG, 13.03.1963 - 4 AZR 415/61

  Berufungsgericht - Eigene Beweiswürdigung - Erstinstanzliche Beweisaufnahme - …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Die behauptete Vereinbarung ist rechtlich möglich (BAG Urteile vom 13. März 1963 - 4 AZR 415/61 - AP Nr. 1 zu § 20 HAG und vom 21. Januar 1965 - 5 AZR 228/64 - AP Nr. 1 zu § 1 HAG).
• LAG Hamm, 17.07.1991 - 9 Sa 149/91

  Heimarbeit; Feiertagslohn; Urlaubsentgelt; Freizeit

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 1991 - 9 Sa 149/91 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 21.01.1965 - 5 AZR 228/64

  Personenkreis - Objektive Rechtslage - Schutz des Heimarbeiters - Schutz des …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Die behauptete Vereinbarung ist rechtlich möglich (BAG Urteile vom 13. März 1963 - 4 AZR 415/61 - AP Nr. 1 zu § 20 HAG und vom 21. Januar 1965 - 5 AZR 228/64 - AP Nr. 1 zu § 1 HAG).
• BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 437/58

  Hausgewerbetreibender - Zwischenmeister - Erstattungsanspruch - Zahlung eines …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 539/91

  Der Begriff des "reinen" Arbeitsentgelts steht nicht für netto, sondern hat die Bedeutung, daß der Zuschlag auf das bereinigte Entgelt ohne weitere Zuschläge zu zahlen ist (kein Zuschlag auf Zuschlag - BAG Urteil vom 15. Dezember 1960 - 5 AZR 437/58 - AP Nr. 2 zu § 2 HAG).